Verfassung

 

Principium von Anno

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Kapitel 1: Die Principia

Unterkapitel 1: Die Grundrechte

Unterkapitel 2: Der Staat

Kapitel 2: Die Staatsgesetze

Kapitel 3: Strafgesetzkapitel

Präambel

Dies ist die Verfassung eines freien, demokratischen und gerechten Staates. Der Staat gewährt jedem seiner Bürger die Freiheit über sein eigenes Leben zu entscheiden und bei seiner Regierung mitzuwirken. Unser Staat vereint alle Vorteile der Regierungen dieser Welt. Der direkte Wille des Volkes ist in unserem hohen Senat vereint. Er leitet unseren Staat und wirkt wie das Volk und als ein Volk. Unser Parlament ist das Sprachrohr des Volkes, er gibt unseren Senatoren die Meinung des Volkes an die Hand. So hat der Senat nicht nur Wille des Volkes in sich vereint, sondern auch dessen unterschiedlichen Ansichten inne. Über allem steht der Konsul, der unser Volk repräsentiert. Dabei ist unser Principium zwar inspiriert von der Res Publica Roms, der Pariser Kommune und der Bundesrepublik Deutschland, besitzt aber keine ihrer Fehler.

Kap.1 Prinicipia

Unterkapitel 1. Die Grundrechte

Art.1 Die Principia unseres Staates sind unveränderbar.

§1 Die restlichen Artikel der Verfassung sind bei einer 6/10 Mehrheit im Parlament und einer 5/8 Mehrheit des Senats veränderbar.

§2 Die Principia sind allen restlichen Gesetze des Staates übergeordnet.

§Die Staatsmacht liegt beim SV Team

Art.2 Die Macht unseres Staates geht vom Volk aus.

Hierbei sind folgende Personen wahlberechtigt:

§1 Alle Schüler und Lehrer des Anno Gymnasiums Siegburg haben die Möglichkeit eine Partei ins Parlament zu wählen.

§2 Jede Stufe ist berechtigt einen Senator1 und zwei Justizrepräsentanten aus ihrer Stufe zu wählen; hierbei sind die Stufen wie folgt gegliedert:

§3 Die 5., 6., 7., 8., 9., EPH und Q1 wählen jeweils einen Senator aus ihrer Stufe, die Q2 und die Lehrer wählen gemeinsam auch einen Senator, der allerdings Lehrer ist.

§4 Die 5., 6., 7., 8., 9., EPH und Q1 wählen jeweils zwei Justizrepräsentanten aus ihrer Stufe, die Q2 und die Lehrer wählen gemeinsam auch zwei Justizrepräsentanten, die allerdings Lehrer sind.

§5 Senatoren selbst kommen aus den jeweiligen Stufen und wählen aus ihren Reihen den Konsul, das Oberhaupt unseres Staates.

1Der Einfachheit halber verwenden wir für alle Ämter nur die männlichen Ausdrucksformen. Gemeint sind aber immer alle Geschlechter.

Art.3 Unser Staat folgt dem Leitspruch: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.

§1 Jederzeit darf ein Bürger des Staates seine Meinung frei äußern und Kritik am Staat und seinen Mitbürgern üben.

Art.4 Die Würde jedes unserer Bürger ist unantastbar.

§1 Die Bürger sind die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen des Anno Gymnasiums Siegburg.

§2 Staatsferne Menschen haben nicht das Recht in unserem Staat zu arbeiten.

Art 5. Unser Staat hat sich dem Pazifismus verschrieben.

§1 Kriege jeglicher Art sind verboten.

§2 Unser Staatsgebiet ist auf das Anno Gymnasium Siegburg beschränkt.

Art.6 In unserem Staat herrscht Religionsfreiheit. Niemand darf aufgrund seiner Religion diskriminiert werden. Staat und Religion sind getrennt.

Art.7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf aufgrund seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechtes oder seiner Sexualität diskriminiert werden.

Art.8 Die Presse darf frei berichten. Sie soll objektiv und nicht mit dem Staat verbunden sein. Sie darf nicht zensiert werden.

Art.9 Drogen und Glücksspiel mit Geld sind in unserem Staat untersagt.

§1 Hierbei sind Koffein bzw. Koffeinhaltige Lebensmittel ausgenommen.

Art.10 Alle Bürger unseres Staates haben das Recht sich zu versammeln und gegen den Staat zu protestieren, falls er dem Willen des Volkes widerspricht.

§1 Es ist den Bürgern erlaubt Gewerkschaften zu gründen, die sich für Arbeitnehmerrechte einsetzen.

§2 Eine Gewerkschaft muss aus mindestens 10 Mitgliedern bestehen um gegründet zu werden, sie muss demokratisch organisiert sein.

§3 Alle Bürger dürfen eine Klage in der Staatsversammlung einreichen, diese muss sich dann damit befassen.

Art.11 Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Art.12 Jeder hat das Recht seinen Beruf frei zu wählen.

Art.13 Das Eigentum jedes Bürgers ist jederzeit gewährleistet.

Unterkapitel 2. Der Staat

Art.14 Der Senat verkörpert den Willen des Volkes, er ist die oberste Machtinstanz unseres Staates.

§1 Der Senat besteht aus acht von den Bürgern gewählten Senatoren, die in dem oben erklärten Stufenwahlsystem gewählt werden (Principia, Unterkapitel 1, Art 2, Paragraph 3). Hierbei darf sich jeder Bürger zur Wahl stellen.

§2 Der Senat und seine acht Senatoren haben die Entscheidungsgewalt über vom Parlament abgestimmte Gesetze, sie bestimmen ob diese in Kraft treten, allerdings können sie keine Gesetze vorschlagen; Dies ist dem Parlament vorbehalten. Die Gesetze werden nur zugelassen, wenn mindestens eine 5/8 Mehrheit erreicht ist.

§3 Die Senatoren wählen unser Staatsoberhaupt, unseren Konsul, aus ihren eigenen Reihen, dieser hat eine repräsentative Funktion, gilt aber als Leiter des Senats.

§4 Die Senatoren aus den jeweiligen Stufen der Justizrepräsentanten ernennen die 1. und 2. Justizrepräsentanten der jeweiligen Stufen, hierbei handelt es sich im Normalfall um eine Formalität. Der Bürger, der mehr Stimmen auf sich vereinigt, muss zum 1. Justizrepräsentanten ernannt werden, der mit den zweit meisten Stimmen muss zum 2. Justizrepräsentanten ernannt werden. Der jeweilige Senator kann aber auch den eigentlichen 2.Justizrepräsentanten zum 1. Justizrepräsentant ernennen, falls der 1. Justizrepräsentant dies wünscht, oder falls der Senator den eigentlich 2. Justizrepräsentanten für kompetenter hält. Bei dem zweiten Fall kann der Senator dies nur tun, wenn der eigentliche 2. Justizrepräsentant nur höchsten 10% weniger Stimmen als der eigentliche 1. Justizrepräsentant erhalten hat. Falls keiner gewählt wird, darf der jeweilige Senator einen Bürger dazu bestimmen, der sein Amt ablehnen oder Annehmen kann. Der 1. Justizrepräsentant zieht in das Probantes, der 2. Justizrepräsentant in das Iudicium.

§5 Der Senat bildet die Regierung unseres Staates. Er ist allerdings in seinem Regierungshandeln dem Parlament unterworfen. So muss der Senat die vom Parlament vorgeschlagenen Gesetze, denen er zugestimmt hat, ausführen.

§6 Der Senat muss alle seine Entscheidung stets mit Mehrheitsbeschluss beschließen. Der Senat hat allerdings die Möglichkeit einem oder mehreren Senatoren mit Mehrheitsbeschluss ein Regierungsmandat zu geben, diese dürfen dann in einem vom Senat im Mandat zugeteilten Bereich regieren. Alle Entscheidungen dieser mit Mandat ausgestatteten Senatoren gelten wie als ob der Senat diesen Entscheidungen mit Mehrheitsbeschluss zugestimmt hätte. Dieses Mandat darf vom Senat jederzeit zurückgenommen werden, der Senat kann jede der Entscheidungen mit Mehrheitsbeschluss auch wieder rückgängig machen.

§7 Der Senat kann ein Ausschlussverfahren gegen einen Senatoren einleiten. Dafür braucht es eine 5/8 Mehrheit im Senat. Der betreffende Senator wird dann ausgeschlossen.

Art. 15 Das Parlament fungiert als Vertreter der Meinung unseres Staates. Das Parlament besteht aus den Vertretern der gewählten Parteien.

§1 Unsere Bürger wählen die Parteien.

§2 Eine Partei besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Parteimitglieder dürfen nicht gleichzeitig Senatoren sein oder sich um dieses Amt bewerben.

§3 Das Parlament hat 25 Sitze, bei 4% für eine Partei erhält ein Abgeordneter einen Sitz im Parlament. Das Parlament besteht aus den gewählten Vertretern der Parteien.

§4 Bei der Wahl: Kleiner als x, 5% wird auf die entsprechende ganze Prozentzahl abgerundet, ab x, 5% wird auf die entsprechende ganze Prozentzahl aufgerundet. Falls eine Partei unter 4% erreicht, zieht trotzdem ein Abgeordneter in das Parlament ein.

§5 Das Parlament kann Gesetze vorschlagen, wenn das Gesetz mehr als 50% erreicht. Verfassungsändernde Gesetze brauchen eine 60% Mehrheit. Gesetze werden dann gültig, wenn der Senat mit mehr als 50% zustimmt.

§6 Das Parlament darf ein Misstrauensvotum gegen einen Senator durchführen. Bei einer Mehrheit von 65% im Parlament kann ein Senator entmachtet werden. Falls es eine Partei gibt, die alleine genug Stimmen für ein Misstrauensvotum abgeben kann, wird die benötigte Prozentzahl immer soweit um 10% erhöht, bis dies bei keiner Partei mehr der Fall ist. Sein Amt wird durch den ersetzt, der in der Senatorenwahl die zweitmeisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Dabei muss er natürlich in derselben Stufe wie der Senator sein.

§7 Falls eine Partei mehr Sitze erhält, als sie Mitglieder hat, kann die Partei einem oder mehreren Mitgliedern das Stimmrecht im Parlament für die überschüssigen Sitze übertragen, bis alle Mitglieder insgesamt so viele Stimmen wie erhaltene Sitze haben.

Art.16 Die bestehenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland dürfen nicht verletzt werden.

Art.17 Der Konsul ist der Repräsentant und Oberhaupt des Staates.

§1 Der Konsul wird von den Senatoren gewählt (Kap.1, Art.2 §5), er ist dabei selbst noch Teil des Senats und ist gleichzeitig immer noch Senator. Er hat alle Rechte der Senatoren inne sowie die Rechte des Konsuls.

§2 Der Konsul ist verpflichtet die Entscheidungen des Senats und des Parlaments an die Öffentlichkeit zu tragen.

§3 Der Konsul leitet die Staatsversammlungen von Senat und Parlament.

§4 Der Konsul ernennt Regierungssprecher.

§5 Der Konsul ist auch für Nachrückregelungen relevant, siehe Art. 20 Prinicipia, 2.Unterkapitel.

Art.18 Die Staatsversammlung ist die Versammlung aller hohen Beamten.

§1 Senat und Parlament tagen in der Staatsversammlung regelmäßig. Die beiden Staatskörper müssen spätestens zwei Wochen nach der Staatsgründung (24.01.2018) zusammenkommen.

§2 Die Staatsversammlung findet öffentlich statt. Die Termine werden früh genug bekannt gegeben.

§3 Das Parlament und der Senat stimmen hier über alle anliegenden Staatsverfahrenen ab. Dies ist weiter in den zugehörigen Artikeln zu Senat und Parlament definiert. Nur exekutive Handlungen dürfen abseits der Staatsversammlung unternommen werden. Darunter fallen nicht die Ernennung des Justizrepräsentanten, Wahl des Konsuls, Mandatsvergabe und Entscheidungen über vorgeschlagene Gesetze.

§4 Die Staatsversammlung wird vom Konsul geleitet, er leitet Diskussionen und Abstimmungen der Staatsversammlung.

Art.19 Das Probantes schützt das Principium.

§1 Das Probantes ist das höchste Gericht des Staates.

§2 Das Probantes besteht aus den acht 1. Justizrepräsentanten.

§3 Jedes Gesetz, das vom Senat verabschiedet wird, prüft das Probantes. Falls die Gesetze nicht mit den Principia übereinstimmen sollten, entkräftet das Probantes das Gesetz. Das Gesetz verliert dann seine Rechtswirkung. Falls Gesetze unter verfassungswidrigen Begebenheiten verabschiedet werden, kann das Probantes auch diese entkräften.

§4 Jede Entscheidung des Probantes wird mit Mehrheitsbeschluss von allen 1. Justizrepräsentanten bestimmt, nur bei einer Mehrheit im Probantes tritt dessen Entscheidung auch in Kraft.

§5 Das 2. Unterkapitel der Principia sind mit einer 80% Mehrheit im Parlament, einer 6/8 Mehrheit im Senat und bei einer 6/8 Mehrheit im Probantes veränderbar.

Art.20 Nachrückregelungen

§1 Falls ein Regierungsbeamter sein Amt verliert oder abgibt, wird er falls eine Wahl um sein Amt stattgefunden hat, von dem ersetzt, der in dieser Wahl die zweitmeisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Falls es keinen zweiten Kandidaten gibt, kann der Konsul einen Bürger bestimmen, welcher das jeweilige Amt annehmen oder ablehnen kann.

 

Staatsgesetze

Art.1 Unsere Wirtschaftsordnung ist die freie Marktwirtschaft.

§1 Jeder Bürger hat das Recht ein Unternehmen zu gründen oder einem beizutreten.

§2 Der Markt sollte nicht reguliert werden, allerdings hat der Staat die Möglichkeit dazu, falls es nötig ist.

§3 Jeder Bürger hat das Recht mit seinem Unternehmen Geld zu verdienen, jeder Arbeiter hat das Recht auf einen Lohn.

§4 Der Staat darf nicht Kontrolle über die Unternehmen gewinnen, eine Planwirtschaft ist nicht erwünscht.

§5 Unternehmer haben die Verantwortung über ihre Angestellte.

Art.2 Die Polizei sorgt für Sicherheit und Ordnung im Staat.

§1 Die Polizei ist an die Gesetze des Staates gebunden.

§2 Die Polizei untersteht dem Senat

§3 Die Polizei muss straffällige oder verdächtige Bürger zu einem Justizprozess bringen.

Art.3 Die Verwaltung des Staates kümmert sich um den Zusammenhalt des Staates.

§1 Die Verwaltung untersteht dem Senat.

§2 Den Anweisungen der Verwaltung oder anderer höherer Staatsmitgliedern ist grundsätzlich Folge zu leisten, allerdings darf Klage beim Gericht eingereicht werden.

§3 Ein Bürger dieses Staates darf niemals zwei Ämter gleichzeitig ausüben. Sehr wohl darf er aber zugleich in einem Unternehmen sein und ein Amt ausüben.

Art.4 Es herrscht Ausweispflicht.

§1 Bürger müssen jederzeit ihren Schülerausweis bei sich tragen und sich damit als Bürger des Staates ausweisen können.

§2 Es herrscht in den Tagen vom (04.07.2018 – 07.07.2018) Anwesenheitspflicht im Staat. Über Genauere Zeiten der Anwesenheit entscheidet die Staatsversammlung.

Strafgesetzkapitel

Art.1 Die Justizpräsentanten dürfen bei im Justizprozess für schuldig befundenen Bürger mit folgenden Strafen versehen:

§1 Bürger aus dem Staat auszuschließen;

§2 Sozialstunden, wie das staatliche Gebäude säubern oder andere kleinere Aufgaben zu erledigen;

§3 Geldstrafen bis 20% des Einkommens;

§4 Unternehmen schließen;

§5 Entschädigungen bis 20% des Einkommens an die Ankläger.

Art.2 Folgende Vergehen stehen unter Strafe.

§1 Vergehen gegen die Gesetze des Staates.

§2 Hierunter fallen auch Beleidigungen, Diebstahl, Vandalismus, Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Religion und jegliche Art von Gewalt.

§3 Je nach Vergehen darf auch die Polizei der Bundesrepublik Deutschlands einschreiten.

Art.3 Das Iudicium

§1 Das Iudicium besteht aus den 2. Justizrepräsentanten.

§2 Es fungiert als Gericht, mehr im Artikel 4 des Strafgesetzkapitels.

Art.4 Das Justizsystem

§1 Jeder Bürger hat das Recht einen anderen Bürger anzuklagen.

§2 Dann wird ein Gerichtsverfahren im Iudicium eingeleitet, welches folgendermaßen abläuft:

– Die 3 Justizrepräsentanten fungieren als Richter, es ist ein Justizrepräsentant aus derselben, einer aus einer Stufe über und einer aus einer Stufe unter der Stufe des Angeklagten anwesend.

– Der Kläger darf selbst klagen, allerdings kann er sich auch einen Anwalt kaufen

– Der Angeklagte darf sich selbst verteidigen, allerdings kann er sich auch einen Anwalt kaufen

– Kläger und Angeklagter haben das Recht, Bürger in den Zeugenstand zu rufen

– Nach vorgetragener Anklage und Verteidigung entscheiden die Justizrepräsentanten ob der Angeklagte schuldig ist. Jeder Justizrepräsentant darf seine Stimme für „schuldig“ oder „nicht schuldig“ abgeben. Das Urteil was die Mehrheit erreicht, wird öffentlich verkündet

– Falls entschieden wird, dass der Angeklagte „nicht schuldig“ ist, wird der Gerichtsprozess beendet

– Falls entschieden wird, dass der Angeklagte „schuldig“ ist, wird über das Strafmaß entschieden. Die Justizrepräsentanten entscheiden für eine Strafe aus dem Strafgesetzkapitel. Das Strafmaß muss nun ausgeführt werden, der Prozess ist beendet